Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen der reWalo e.K.
nachfolgend reWalo genannt

 Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der reWalo-Webpräsenz

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen eines Nutzers, die dem entgegenstehen, haben keine Geltung, es sei denn, reWalo stimmt deren Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zu.

1. Nutzungsmöglichkeit
reWalo bietet  gewerblichen wie privaten Kunden Funktionen zur Aufgabe einer  Suchanzeige an.

2. Vergütungen
Die Vergütung für reWalo richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste.

Die Entgelte sind mit Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig.

Kann eine Summe nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten,  insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit Rücklastschriften oder vergleichbare Gebühren in dem Umfang, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.

reWalo kann dem Nutzer Rechnungen und Zahlungserinnerung auf elektronischem Weg übermitteln.

3. Widerrufsbelehrung
Widerrufs- und Rückgaberecht
Ihre  Vertragserklärung  kann  von  Ihnen  innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe  von Gründen in Textform (z.B. per E-Mail, Brief oder Fax) oder durch Rücksendung  des erworbenen Gegenstandes widerrufen werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Gegenstands. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma reWalo e.K., Am Dreimüllerhof 33, 41069 Mönchengladbach
oder per Telefax Nr. 02161-3080264 oder per E-Mail an folgende E-Mail Adresse: info@rewalo.de

Amtsgericht Mönchengladbach, HRA 6982

Folgen des Widerrufs oder der Rückgabe
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die wechselseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Die ggf. gezogenen Nutzungen sind herauszugeben. Für den Fall, dass die empfangene Leistung gar nicht oder nur teilweise bzw. nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt  werden  kann, ist ein Wertersatz zu leisten. Bei der  Überlassung  von Gegenständen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung des Gegenstands ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist, wobei nur eine Prüfung in Frage kommt, wenn sie auch in einem Ladengeschäft möglich wäre. Wertersatzpflichten können vermieden werden, indem der Gegenstand nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird und darüber hinaus alles unterlassen wird, was dessen Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Gegenstände sind zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung sind vom Käufer zu übernehmen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis des Gegenstands zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung noch nicht oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung noch nicht erbracht wurde. Anderenfalls ist  die  Rücksendung  kostenfrei.  Verpflichtungen  zur  Erstattung  von  Zahlungen  müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllt sein.

Soweit nichts anderes bestimmt ist, besteht das Widerrufsrecht nicht bei Software, soweit die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind.

Mit dem Kauf eines von mir angebotenen Artikels stimmen Sie meinen AGB zu. Die AGB sind nachfolgend abgedruckt:

Ausschluss des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn reWalo mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Kunden begonnen hat oder der Kunde dies selbst veranlasst hat.

4. Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung
Der Nutzer kann die unentgeltliche Nutzerschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Bei einer Kündigung sind der Benutzername und die auf reWalo registrierte E- Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Die Kündigung erfolgt an folgende Adresse:
reWalo e.K., Am Dreimüllerhof 33, 41069 Mönchengladbach,
Telefax: 02161-3080264, E-Mail: info@rewalo.de

Die entgeltliche Nutzung ist unbefristet. Der Nutzer und reWalo können ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Werktagen kündigen. Die Kündigung kann per E-Mail oder per Telefax oder Brief an reWalo erfolgen. Die Kontaktdaten  sind:  
reWalo e.K., Am Dreimüllerhof 33, 41069 Mönchengladbach,
Telefax: 02161-3080264, E-Mail: info@rewalo.de.
Bei der Kündigung sind Benutzername und eine auf der reWalo-Webseite registrierte  E-Mail- Adresse des Nutzers anzugeben. Nach der Kündigung von reWalo durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Nutzerschaft bis zur deren Beendigung erhalten.

Das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für reWalo liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf einer vom Nutzer gebuchten Nutzungszeit unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung des Interesses von reWalo und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die Nichteinhaltung sämtlicher Vorschriften durch den Nutzer, der Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere bei einem Zahlungsverzug.

Das Vorliegen eines wichtigen Grundes kann neben der Kündigung auch die Sanktion der Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat, eine Abmahnung oder Sperrung des Zugangs zu den Diensten der reWalo nach sich ziehen.

Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte ist ausgeschlossen, falls reWalo den Vertrag aus wichtigem Grund kündigt oder den Zugang des Nutzers sperrt. Der Anspruch des Nutzers auf  Rückzahlung im Voraus  gezahlter Entgelte ist nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen  Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von reWalo stammt.

5. Inhalte der Webpräsenz
reWalo übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität oder sonstiger Inhalte der bereitgestellten Texte, Fotos, E-Mail-Adressen oder sonstiger Informationen. Für die Richtigkeit der Informationen in Wort und Bild sind ausschließlich die Inserenten verantwortlich. reWalo behält sich das Recht vor, Teile der Seiten oder das Gesamtangebot ohne besondere Ankündigungen zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

6. Verlinkungen
Links zu Webangeboten Dritter im Rahmen von reWalo verweisen auf für reWalo fremde Inhalte. Es handelt sich dabei nicht um Angebote von reWalo, sondern um bloße Hinweise auf andere Webangebote. reWalo macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten zugänglich sind, nicht zu eigen und ist für die Verfügbarkeit solcher externer Webseiten nicht verantwortlich oder haftbar.

7. Urheber- und Markenschutz
reWalo verfügt über die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an allen die Webpräsenz darstellenden urheberrechtlichen Werke wie Grafiken, Style-Sheets, Layout, Farbgestaltung, Einbindung der Grafiken in das gesamte Layout, Computerbilder, Logos, Webdesign oder sonstige gestalterische Elemente, sowie an   der Webpräsenz als Datenbankwerk im Sinne des § 4 Abs. 2 UrhG und als Datenbank gemäß § 87 a UrhG.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die auf der Webpräsenz enthaltenen Bilder dem Urheberrecht Dritter unterliegen können.

Die Elemente der Webpräsenz von reWalo sind markenrechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere für Logos und Embleme, reWalo wird mit aller Schärfe des Gesetzes gegen jede Person vorgehen, welche Layout, Bilder, Logos, Texte, Daten, Grafiken oder ähnliche Materialien oder gestalterische Elemente aus der Webpräsenz unbefugt kopiert, vervielfältigt, in Umlauf bringt, verbreitet, öffentlich zugänglich macht   oder in sonstiger Weise urheberrechtlich oder markenrechtlich unbefugt nutzt oder beschädigt.

8. Gewährleistung
reWalo übernimmt keinerlei Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der
Webpräsenz.

9. Haftung
Gegen reWalo gerichtete Schadenersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlung ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig seitens reWalo gehandelt wurde. Bei Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten haftet reWalo für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse gelten nicht für den Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von reWalo.

10. Datenschutz
Datenschutzerklärung
Wir beachten die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und anderer datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Bei Ihren persönlichen Daten können Sie darauf vertrauen, dass diese durch digitale Sicherheitssysteme verschlüsselt an uns übertragen werden. Unsere Webangebote sind durch technische Maßnahmen gegen unberechtigte Zugriffe, Beschädigungen und Zerstörung auf der Basis des aktuellen Stands der Technik geschützt.

Dem Datenschutz unterliegen die personenbezogenen Daten. Diese sind gemäß § 3 Abs. 1 BDSG Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse natürlicher Personen, wie beispielsweise Namensangaben, Adressen, postalische und    elektronischer Art, Telekommunikationsanschlussnummern und ggf. auch IP-Adressen.

Für die Nutzung unserer Webpräsenz ist es in der Regel nicht notwendig,                         personenbezogene Daten anzugeben.
Um unsere Dienstleistungen erbringen zu können, benötigen wir diese. Dies gilt im Zusammenhang mit der Zusendung von Informationsmaterialien, erst recht im Zusammenhang von Erbringungen von Dienstleistungen oder Zusendung von Waren und für die Beantwortung Ihrer konkreten individuellen Anfragen. Sollten wir mit der Erbringung einer Dienstleistung oder dem Auftrag einer Warensendung kontaktiert werden, erheben und speichern wir Ihre persönlichen Daten nur, soweit diese für die Umsetzung der erbetenen Tätigkeit unsererseits erforderlich sind. Es kann dazu auch erforderlich sein, Ihre persönlichen  Daten an Unternehmen weiterzugeben, die für uns dienstleistend oder zwecks Vertragsabwicklung tätig sind, wie beispielsweise zum Transport oder anderer Servicedienstleistungen.

Nach abschließender Vertragsabwicklung werden Ihre sämtlichen Daten gesperrt und nach Ablauf der steuerrechtlichen und handelsrechtlichen Bestimmungen gelöscht; es sei denn, Sie haben einer über die Vertragsbeendigung hinausgehende    Datenverwendung ausdrücklich zugestimmt.

Haben Sie sich bei unserem Newsletter angemeldet mittels E-Mail-Adresse, werden wir diese E-Mail-Adresse auch über die Frage der Vertragsdurchführungszeit hinaus  für Werbezwecke nutzen bis zur Abmeldung des Newsletterbezugs Ihrerseits.

Unsere Internetinhalte benutzen Google-Analytics. Es handelt sich dabei um einen
Werbeanalysedienst der Google inc. In diesem Zusammenhang werden sogenannte
„Cookies“ verwendet. Dabei handelt es sich um die Speicherung von Textdateien auf Ihrem Computer mit dem Zweck der Analyse der Webseitenbenutzung. Informationen  zum Betriebssystem, Browser, IP-Adresse, zuvor aufgerufene Webangebote werden beispielsweise ebenso erfasst wie Datum und Uhrzeit Ihres Besuchs unseres Internetangebots. Die durch diese Dateien erfolgten Informationen über die Nutzung unseres Internetangebots werden an einen Server der Firma Google Inc. in den USA weitergeleitet und dort gespeichert. Die Firma Google Inc. nutzt diese  Informationen zur Auswertung unserer Internetangebote, ggf. um weitere mit der Webseitenbenutzung und der Internetnutzung allgemein verbundenen Dienstleistungen zu erbringen. Soweit gesetzlich vorgeschrieben oder sofern Dritte die Daten im Auftrag von Google Inc. verarbeiten, wird Google Inc. diese Informationen auch an Dritte  weitergeben. Diese Nutzung erfolgt anonymisiert und pseudonymisiert. Da Google Inc. das sogenannte Doubleclick-DART- Cookie nutzt, können Sie diese Verwendung deaktivieren, indem Sie die Datenschutzbestimmungen des Werbenetzwerkes und Content-Werbenetzwerks von Google aufrufen. Dabei werden keinerlei unmittelbare persönliche Daten des Nutzers gespeichert, allein die Internetprotokolladresse. Diese  Information dient dazu, Sie bei Ihrem nächsten Besuch auf  unserer Webseite  automatisch wiederzuerkennen und Ihnen die mit Ihrem Besuch verbundene Navigation im Rahmen unserer Webangebote zu erleichtern. Cookies erlauben es uns, eine  Webseite Ihren Interessen anzupassen oder Ihr Kennwort zu speichern, damit dieses nicht jedes Mal neu angegeben werden muss. Selbstverständlich sind Sie in der Lage, unsere Webseiten auch ohne Cookies zu nutzen und zu betrachten. Soweit Sie nicht möchten, wiedererkannt zu werden, können Sie das Speichern von Cookies auf Ihrer Festplatte verhindern, indem Sie in Ihrem Browser im Rahmen der  Einstellungen die  Funktion „keine  Cookies  akzeptieren“ wählen. Die dazu notwendigen Funktionen entnehmen Sie bitte der Anleitung  Ihres Browser-Herstellers. Sollten Sie keine  Cookies akzeptieren wollen, weisen wir vorsorglich darauf  hin, dass dies zu Funktionseinschränkungen unserer Internetangebote führen könnte.

Wir beachten den Grundsatz der zweckgebundenen Datenverwendung und speichern, verarbeiten und erheben Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für die Zwecke, für die Sie diese Daten uns übermittelt haben. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte erfolgt ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht, sofern dies nicht zur Erbringung der Dienstleistung oder der Vertragsdurchführung notwendig ist. Auch  die Übertragung an auskunftsberechtigte staatliche Institutionen oder Behörden erfolgt  nur im Rahmen der gesetzlichen Auskunftspflichten bzw. auf der Grundlage gerichtlicher Entscheidungen, die uns zur Auskunft verpflichten.

Den unternehmensinternen Datenschutz nehmen wir ernst. Sämtliche Mitarbeiter und die von uns beauftragten Dienstleister sind von uns zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlicher Belange verpflichtet worden.

Sie erhalten jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfreie Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten. Sie können jederzeit Ihre bei uns erhobenen Daten sperren, löschen oder berichtigen lassen oder der anonymisierten oder pseudonymisierten Datenerhebung und  –speicherung zu Optimierungszwecken unserer Internetangebote  widersprechen. Kaufmännische Daten bleiben aus steuerrechtlichen Gründen solange  erhalten, wie sie gesetzlich als Nachweis erforderlich sind. Sie können die uns erteilte  Einwilligung zur Datenerhebung und Datenverwendung ohne Angabe von Gründen  jederzeit widerrufen. Nutzen Sie diesbezüglich die im Impressum unseres  Internetangebots angegebene Kontaktadresse. Für darüber hinausgehende Fragen zum Thema Datenschutz und zum Umgang mit Ihren persönlichen Daten stehen wir gerne zur Verfügung. Im Hinblick auf eventuelle Veränderungen der Gesetzeslage im    Zusammenhang mit Datenschutzbestimmungen und Datenschutzhandhabungen weisen wir darauf hin, dass es ggf. ratsam ist, sich über entsprechende Veränderungen laufend zu informieren.

11. Änderungen
reWalo behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verändern und auf der Internetseite reWalo zu präsentieren. Die Veränderungen werden terminlich angezeigt. Für alle laufenden Verträge gelten die Bedingungen, die vor der Veränderung Geltung hatten.

12. Vertragsschluss
Mit der Onlineübermittlung von Daten für ein Inserat gibt der Kunde gegenüber reWalo ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur zeitlich begrenzten Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in einer Datenbank ab. reWalo kann über die Annahme dieses Angebots nach billigem Ermessen entscheiden. Der Anzeigenvertrag kommt zustande, wenn er seitens reWalo schriftlich (auch per E-Mail) bestätigt wird. Der Vertrag kommt durch konkludente Annahme und Freischaltung des Angebots in Form der Verbreitung der Anzeige im Internet zustande. Die Entscheidung über die Einstellung von Inhalten des Kunden in die Datenbank von reWalo bzw. über die Veröffentlichung eines Inserats stehen im freien Ermessen von reWalo. reWalo ist berechtigt, die Veröffentlichung    von Anzeigeninhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern. reWalo ist ebenso berechtigt, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich, zeitlich und anzahlgemäß zu begrenzen und Inhalte aus der Datenbank zu löschen. reWalo behält sich das Recht vor, Anzeigentexte auf deren Inhalt hin zu überprüfen und deren Veröffentlichung abzulehnen, wenn der Inhalt eines Inserats gegen gesetzliche oder behördliche Restriktionen bzw. gegen die guten Sitten verstößt oder für reWalo aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist. reWalo ist zu einer diesbezüglichen Prüfung nicht verpflichtet.

13. Leistungen

Der Kunde kann in den Angeboten der reWalo grundsätzlich eine unbegrenzte Anzahl von Inseraten veröffentlichen. Der Kunde kann die Inserate eigenständig durch ein seitens reWalo vorgegebenes Formular eingeben. Dies gilt nicht, wenn das Inserat unzulässige Inhalte enthält. Diese können von reWalo ohne vorherige  Benachrichtigung des Kunden ganz oder teilweise gelöscht werden. reWalo wird das Inserat Interessenten über das Internet zur Verfügung stellen, indem sie es auf ihrer  Internetpräsenz veröffentlicht. Nach Abschluss der inhaltlichen Prüfung wird das Inserat bei reWalo erscheinen. Der Kunde kann sein Inserat jederzeit deaktivieren. Davon bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der vollen Vergütung unberührt. reWalo ist nach Beendigung der Schaltung nicht verpflichtet, das veröffentlichte Inserat zu speichern oder anderweitig aufzubewahren. reWalo behält sich Änderungen der Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die wesentlichen Leistungen verändern und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners zumutbar sind.

14. Anforderungen an den Kunden

Der Kunde ist für die von ihm erstellten Inhalte sowie für die vollständige und rechtzeitige Übermittlung von Texten ausschließlich selbst verantwortlich.
Die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist vorausgesetzt.

Vor der Aufgabe eines Inserats und der Einstellung von Inhalten muss eine Registrierung als Kunde  erfolgt sein. Der Kunde ist verpflichtet, im Zusammenhang mit der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die im Zusammenhang  mit der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden unterliegen dem Datenschutzgesetz, näheres ist in der Datenschutzerklärung im Rahmen dieser Bedingungen ersichtlich. Der Kunde ist verpflichtet, von ihm eingestellte und zur Veröffentlichung freigegebene Texte und Inhalte auf Vollständigkeit zu prüfen und  versichert, dass alle Angaben den Tatsachen entsprechen. Soweit Inhalte illustriert  werden, dürfen dafür verwendete Fotografien und Bildnisse nur das im Inseratinhalt unter Bezug genommene Objekt betreffen. Nicht gestattet ist, alternative Grafiken, Bildnisse, Abbildungen, etc. anstelle des Fotos oder der Abbildung des im Inserat konkret betroffenen Objekts zu nutzen. Untersagt ist es weiterhin, eingestellte Fotografien und Bildnisse zu manipulieren. Der Kunde versichert im Zusammenhang mit der Verwendung von Fotografien, Grafiken und weiteren eingestellten Unterlagen, dass er im Besitz der dafür erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte ist und haftet gegenüber reWalo für Schadenersatzansprüche    Dritter, welche aus der Veröffentlichung einer Abbildung resultieren. Das Einstellen von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche  vorherige Zustimmung ist unzulässig, insbesondere dürfen ohne Einwilligung der    Betroffenen keine Adressen und Telefonnummern in die Datenbank eingestellt werden.

Unzulässig ist eine bewusste Nutzung falscher Rubrizierungen durch den Kunden. reWalo behält sich vor, unter falschen Rubriken angegebene Inserate ohne vorherige Benachrichtigung in die passende Rubrik zu versetzen und dort zu veröffentlichen. Dem Kunden ist untersagt, Anzeigeninhalte zu veröffentlichen, die gegen bestehende Gesetze verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Der Kunde stellt reWalo von  jeglichen Ansprüchen Dritter, die wegen des Inhalts eines auf Geheiß des Kunden veröffentlichten Inserats und/oder Bildnis geltend gemacht werden, voll umfänglich frei und übernimmt die bei reWalo angefallen Kosten einer  notwendigen rechtlichen Beratung und Vertretung. Der Kunde haftet für die virenfreie Datenübermittlung. reWalo ist berechtigt, mit Viren belegte Dateien zu löschen, ohne dass dem Kunden daraus Ansprüche zustehen. reWalo behält sich Schadenersatzansprüche wegen   virenbedingter Beschädigungen vor. Die Angabe von Servicetelefonnummern, welche für den Anrufer unmittelbar oder mittelbar mit Kosten belegt sind, sind unzulässig. Entsprechende Inhalte können von reWalo gelöscht werden und darüber hinaus zum dauerhaften Ausschluss des Kunden vom Zugang zum Angebot von reWalo führen.

Gewerbliche Anbieter sind Anbieter, die eine Anzeige nicht zwecks rein privater Gelegenheitsgeschäfte, sondern zur Verfolgung nachhaltiger gewerblicher Tätigkeiten nutzen, verpflichten sich ein Impressum in ihre Veröffentlichung einzubeziehen, welches den gesetzlichen Vorgaben des § 5 TMG entspricht. Der gewerbliche    Anbieter ist eigenverantwortlich, dass sein Impressum den jeweilig gesetzlichen   Anforderungen entspricht. Eine Verpflichtung der reWalo besteht nicht, die vom gewerblichen Anbieter gemachten Angaben auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zu überprüfen. reWalo ist nicht verpflichtet, Inseratsinhalte auf Rechtmäßigkeit und auf  eventuelle Rechtsverletzungen Dritter zu prüfen. Sollten sich Rechtsverletzungen von Inhalten herausstellen und reWalo bekannt werden, ist diese berechtigt, nach Ermessen die Inhalte ganz oder teilweise ohne vorhergehender  Benachrichtigung zu löschen oder die Abrufbarkeit zu sperren. Ansprüche gegen reWalo diesbezüglich kann der Kunde nicht geltend machen.

15. Gewährleistung

reWalo übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit kundenseitig gemachter Angaben und Erklärungen sowie über die Integrität und Identität des Kunden.

Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet sind nach dem Stand aktueller Technik nicht ausgeschlossen. reWalo übernimmt keine Gewähr für technische Mängel sowie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der  Datenbank und für die vollständige sowie fehlerfreie Wiedergabe der eingestellten Inhalte. reWalo übernimmt keine Verantwortung für Vertragsanbahnungen,    Vertragsabschlüsse und Vertragsdurchführungen und ist weder Vertreter noch  Vermittler zwischen den Kunden eventuell abgeschlossener Geschäfte. reWalo ist auch nicht Partei oder Vertreter im Zusammenhang mit Inseraten. Sollte ein Kundenauftrag fehlerhaft veröffentlicht werden auf der Basis von durch reWalo zu vertretender Umstände, hat der Kunde Anspruch auf Zahlungsminderung in angemessenem Umfang oder Anspruch auf Veröffentlichung einer fehlerfreien Ersatzveröffentlichung, soweit die fehlerhafte Veröffentlichung den Zweck des Inserats beeinträchtigt hat. Ist das Ersatzinserat erneut fehlerhaft oder lässt reWalo eine Frist zur Veröffentlichung des Ersatzinserats ergebnislos verstreichen, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder seine Zahlung zu mindern. Handelt es sich bei dem zugrunde  liegenden Vertrag um ein beiderseitiges Handelsgeschäft, ist der Kunde verpflichtet, das gescheiterte Inserat unverzüglich nach der erstmaligen Veröffentlichung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und gegenüber reWalo unverzüglich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der erstmaligen Veröffentlichung anzuzeigen. Lediglich erkennbare oder nicht verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Überprüfung und/oder Mängelanzeige gilt die Anzeige als mangelfrei genehmigt. In allen anderen  Fällen ist der Kunde verpflichtet, Reklamationen innerhalb von 4 Wochen  nach  Eingang der Rechnung der reWalo zu erklären.

16. Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Mönchengladbach. Bei Geschäften mit Kaufleuten wird als Gerichtsstand Mönchengladbach vereinbart.

17. Sonstiges
Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestandteile dieser Vereinbarungen nicht.


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30. Sep 2016
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